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Wer hetzt, macht sich strafbar. Auch im Netz.

Gegen Hasspostings
Wer hetzt, macht sich strafbar. Auch im Netz.
Hasspostings auf den Social Media Plattformen werden konsequent strafrechtlich verfolgt, anstatt sie nur zu löschen. Mit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ werden Täter aus der Anonymität geholt, um rassistischer Meinungsmache entgegen zu treten. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) geht die Polizei NRW gegen Hasskriminalität vor.

Medienpartner aus NRW und Deutschland machen ebenfalls mit. Sie senden auffällige Kommentare auf den Forenseiten der Medienpartner (RTL, WDR, Rheinische Post-Online, Landesanstalt für Medien NRW) als Verdachtsmeldung direkt an die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW). Diese bewertet dann, ob die Äußerungen strafrechtlich relevant sind.

Anschließend übermittelt diese erste Ansprechstelle der Staatsanwaltschaft verfolgungswürdige Kommentare an das Landeskriminalamt NRW (LKA NRW), welches daraufhin umgehend erste Ermittlungen zum Urheber einleitet. Alle Projektmitglieder intensivieren hierbei ihre Kontakte zu den Social Media Plattformen ständig, um schnellstmöglich Hinweise zum Urheber der Tat zu erlangen.

Frühzeitig gegen rassistische Meinungsmache

Ziel des gemeinsamen Projektes von Staatsanwaltschaft und Polizei ist es, offensichtlich rechtswidrige Postings auf den Social Media Plattformen konsequent strafrechtlich zu verfolgen, anstatt sie nur zu löschen. Mit dieser gemeinsamen Initiative wird der Täter aus der Anonymität herausgehoben, um rassistischer Meinungsmache konsequent entgegen zu treten.

Hasspostings im Netz – verbale Entgleisung oder rassistische Straftat?

Die Grenze zwischen der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit und den strafgesetzlichen Bestimmungen wird im Internet leider zu oft überschritten. Hasspostings werden dem Bereich der sogenannten „Hasskriminalität“ zugerechnet. Sie umfassen unter anderem Straftaten mit fremden- und islamfeindlichen, antisemitischen oder auch mit homophoben Hintergründen.

Wenn sich aus den Umständen der Tat oder der Einstellung des Täters oder der Täterin Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er oder sie eine entsprechende Äußerung im Internet einem oder mehreren Nutzern zugänglich macht, erfasst die Polizei diese Tat bei der Aufnahme der Ermittlungen als politisch motiviertes Hassposting.

In Betracht kommen hierbei zahlreiche Straftatbestände wie etwa Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Bearbeitung dieser Fälle erfolgt durch die Staatsschutzdienststellen der Polizei NRW.

Die Täter agieren aus der virtuellen Anonymität heraus

Dem Internet kommt hier eine bedeutende Rolle zu, da es über Social-Media-Anwendungen breite und schnelle Verbreitungswege für „Hasspostings“ bietet - mit entsprechend großer Öffentlichkeitswirkung.

Mit Beginn der Flüchtlingskrise in den Jahren 2014/2015 kam es zu einem deutlichen Anstieg von Hasspostings in den sozialen Medien aus dem überwiegend rechtsextremen Spektrum. Täter fühlten sich in der Anonymität des Internets offensichtlich vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.

Taskforce zur Bekämpfung der rechten Internethetze

Das Internet stellt keineswegs einen rechtsfreien Raum dar - auch hier findet Strafverfolgung durch die Polizei und die Justizbehörden statt. Um dem Phänomen zu begegnen, richteten die Ermittler im LKA NRW schon 2015 ein Projekt zur Bekämpfung der rechten Internethetze ein. Binnen eines halben Jahres leiteten sie 192 Ermittlungsverfahren ein und ermittelten hierbei 78 Tatverdächtige.

Gemeinsam mit der ZAC NRW wurden sechs große Ermittlungsverfahren aus dem Projekt bis hin zur Gerichtsverhandlung begleitet. Die Erfahrungen aus der Taskforce konnte das LKA NRW mittlerweile in die regulären Ermittlungsdienststellen überführen, um dort dauerhaft gegen Internethetze vorgehen zu können.

Andersdenkende und Andersgläubige tolerieren und integrieren

Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfordert erfolgreiche Prävention von Hasskriminalität nicht nur eine konsequente Strafverfolgung, sondern auch die enge Zusammenarbeit mit allen dafür in Frage kommenden staatlichen und privaten Einrichtungen. Neben dem oben genannten Projekt bringt sich die Polizei NRW daher auch aktiv im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein.

Ihre Hinweise auf Straftaten

Falls Sie der Polizei einen Hinweis auf strafbare Inhalte im Internet geben möchten, kann dies online über unsere Internetwache (Link zur Internetwache) oder bei jeder Polizeiwache erfolgen.