Investitionen: Schritte in die Zukunft

„Ein Gutteil unserer etwa 1.000 Polizeiliegenschaften ist in keinem guten Zustand“, sagt Prof. Dr. Klaus Schönenbroicher. Der Leitende Ministerialrat im nordrhein-westfälischen Innenministerium sieht die Herausforderung. Etliche Polizeibauten seien kernsanierungsbedürftig, andere zu klein angesichts einer „wachsenden Verwaltung“ mit vielen zusätzlichen Polizeibeschäftigten innerhalb eines Jahrzehnts. „Wir brauchen einfach mehr zeitgemäße Gebäudeflächen.“

Schönenbroicher freut sich, dass es Innenminister Herbert Reul in harten Verhandlungen mit dem Finanzminister seit 2018 gelungen ist, rund 680 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Polizei des Landes in den Haushalt einzustellen. Damit habe man zahlreiche weitere Projekte bis 2022 anschieben können. Der hohe Beamte aus dem Innenministerium nannte an erster Stelle die Ausschreibung für ein neues Präsidium in Münster mit fast 37.000 Quadratmetern Gebäudemietfläche. Eingeleitet seien jetzt auch die Sanierung der Präsidien in Hagen und Oberhausen, die Ausschreibung der neuen Hauptgebäude in Bergheim und Schwelm, der Umzug der Bereitschaftspolizei-Hundertschaft und von Spezialeinheiten in Bielefeld, der Bau regionaler Trainingszentren und die Errichtung zahlreicher großer und kleiner Wachen. Als Beispiele seien die Polizeiwachen in Ratingen, Ahaus, Velbert, Ibbenbüren, Ochtrup, Emmerich, Bad Godesberg, Hohenlimburg, Ruhrort und Büren genannt.

Um zusätzliche Vorhaben realisieren zu können, müssten auch die Polizeibehörden vor Ort mitziehen. Es gelte, Raumpläne zu erstellen und das jeweilige Nutzersoll festzulegen. Das könne man nicht allein zentral bewältigen, meint Schönenbroicher. „Es gehört zu den Dienstpflichten von Behörden, Liegenschaftsplanungen ständig aktuell zu halten.“

Er lobt das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD), das seit 2011 ein effektives Liegenschaftssystem entwickelt hat. „Die Steuerung und Kontrolle klappt hervorragend und wird auch von den Marktpartnern anerkannt“, sagt der Honorarprofessor an der Ruhr-Universität Bochum. Wie der Alltag der Polizei modernisiert werden kann, hat das Land in jüngster Zeit mit einer Reihe von Neubauten und Sanierungen gezeigt. Hier nur einige Beispiele:

Das 2017 fertiggestellte Polizeipräsidium in Mönchengladbach ist technisch nun ganz auf der Höhe der Zeit. Durch die gut ausgerüstete Leitstelle hat sich die Reaktionsfähigkeit bei polizeilichen Einsätzen erhöht. Außerdem beherbergt das Präsidiumsgebäude mit einer Mietfläche von fast 18.000 Quadratmetern die modernste Kriminaltechnische Untersuchungsstelle Nordrhein-Westfalens. Der vergrößerte Polizeigewahrsam verbessert die Unterbringung und die Sicherheit. Die Hundertschaft der Bereitschaftspolizei profitiert überdies von der schnellen Autobahnanbindung. Der fünfgeschossige und 160 Meter lange Bau ist zudem hell, barrierefrei und bürgerfreundlich.

Saniert und erweitert wird seit einigen Jahren das von 1928 stammende denkmalgeschützte Polizeipräsidium Düsseldorf. Anfang dieses Jahres wurde die Leitstelle übergeben, die sich nahtlos in das Ensemble einfügt. Kollegen loben die ausgefeilte Technik, die auf die Bedürfnisse der Polizei genau zugeschnitten ist. Zwei weitere Anbauten wurden geschickt in den Freiraum zwischen den Riegeln geschoben. Die neue Tiefgarage deckt den Parkbedarf.

In Essen hat das Polizeipräsidium für große Teile der Belegschaft in der ehemaligen Karstadt-Hauptverwaltung in Bredeney ein neues Zuhause gefunden. Das Gebäude samt Außenflächen wurde seit Ende 2017 beplant. Die angemieteten 26.800 Quadratmeter wurden in nur 1,5 Jahren auf die Bedürfnisse der Polizei zugeschnitten. Das Hauptgebäude wurde kernsaniert, die Kubatur im Inneren angepasst. Eine Kfz-Werkstatt, ein Trainingsturm für die Spezialeinheiten sowie diverse Carportanlagen für den Fahrzeugpark der BPH wurden neu gebaut. Das Dienstgebäude beherbergt nun die Polizeiinspektion Süd samt Wache, diversen Kriminalkommissariaten, dem polizeiärztlichen Dienst, weiten Teilen der Direktion ZA, der Bereitschaftspolizei-Hundertschaft sowie den Spezialeinheiten; insgesamt versehen am Standort rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit August 2020 täglich ihren Dienst.

Das denkmalgeschützte Präsidiumsgebäude in Wuppertal aus den 1930er Jahren wird seit 2012 im Rahmen einer umfangreichen Sanierung an die heutigen Anforderungen angepasst. Hier leistet der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hervorragende Arbeit einerseits zum Erhalt der schützenswerten Bausubstanz auch aus polizeigeschichtlicher Sicht und andererseits zur Herrichtung moderner Arbeitsflächen für die vielfältigen Aufgabenbereiche eines Polizeipräsidiums.

Das Innenministerium legt auch großen Wert darauf, die Ausbildungs- und Trainingsbedingungen für die Polizei zu optimieren. Die beiden leer stehenden Hallen des Materialprüfungsamts NRW in Dortmund sind zum Regionalen Trainingszentrum Ruhrgebiet Ost mit einer Mietfläche von insgesamt 6.900 Quadratmetern umfunktioniert worden. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW operierte in enger Abstimmung mit der Polizei. Zunächst musste man Prüfstände, Kompressoren und hydraulische Systeme demontieren. 2016 war die Eröffnung.

3.300 Polizisten aus Dortmund, Unna, Soest und Hagen üben mittlerweile dort. In der einen Halle werden sie mit kritischen Situationen ihres Arbeitsalltags konfrontiert. In dem Trainingshaus sind typische Einsatzorte wie Gewahrsam, Bankschalter, Laden, Kneipe, Täterwohnung und Klassenzimmer nachgebildet. Im Regieraum kann das Licht gesteuert, können Geräusche eingespielt und kann sogar Nebel produziert werden. Die von Kameras aus unterschiedlichen Perspektiven aufgenommenen Aktionen sind auf diversen Monitoren zu sehen, um eine Manöverkritik zu ermöglichen. In der Halle gegenüber stehen vier Schießbahnen zur Verfügung, um die Treffgenauigkeit zu verbessern. Eine rechnergestützte Videoanlage projiziert die Ziele auf die Wände.

In Schloß Holte-Stukenbrock bei Bielefeld entstand dagegen ein Trainingszentrum für die Polizei auf freier Fläche. Die Polizeiliegenschaft bot Platz genug, um die Musterplanung des Innenministeriums idealtypisch umzusetzen.

Wichtig sei, marode Gebäude auch in der Fläche zu ersetzen, so Prof. Schönenbroicher. Im Ennepe-Ruhr-Kreis wurden der Kreispolizeibehörde 2019 die Gelder für den Neubau eines modernen zentralen Polizeigebäudes bewilligt. 8.000 bis 9.000 Quadratmeter Fläche für 250 Bedienstete, eine Leitstelle, eine Polizeiwache und ein modernes Gewahrsam sollen errichtet werden. Die aktuell genutzte Liegenschaft entspricht seit Langem nicht mehr den Ansprüchen. Die Mitarbeiter freuen sich schon auf saubere Umkleide- und Aufenthaltsräume sowie freundliche Büros.

Etliche weitere Projekte wurden in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt, darunter auch der Bau des hochmodernen Polizeipräsidiums Aachen und die Erneuerung der Altstadtwache Düsseldorf. Eine Menge hat sich also schon getan. Und trotzdem rechnet Prof. Schönenbroicher noch mit einem sehr hohen Sanierungsbedarf. Langzeitmietverträge liefen aus, zig Gebäude rutschten in die Abgängigkeit. Leider sei die Mittelzuweisung über einen langen Zeitraum nicht bedarfsgerecht gewesen, beklagt er. „Das Land Nordrhein-Westfalen muss sich kräftig anstrengen, damit Polizistinnen und Polizisten überall attraktive Arbeitsbedingungen vorfinden.“ Doch es sei zu schaffen.