Sicherheitsprogramm des Polizeipräsidiums Dortmund

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Sicherheitsprogramm des Polizeipräsidiums Dortmund
Im Sicherheitsprogramm legt das Polizeipräsidium Dortmund seine langfristige, strategische Ausrichtung fest und identifiziert nach Auswertung der Sicherheitslage erforderliche behördenstrategische Ziele.
PP Do

Alle Kreispolizeibehörden erstellen seit dem Jahr 2006 sogenannte „Sicherheitsprogramme“. In diesen wird die für die jeweilige Behörde individuelle strategische Ausrichtung festgeschrieben. Nach Auswertung der örtlichen Sicherheitslage werden individuelle Schwerpunkte identifiziert. Durch stetige Überprüfung und jährliche Evaluation der durchgeführten Maßnahmen (Bilanzierung) können gegebenenfalls erforderliche Anpassungen flexibel vorgenommen werden - die Schwerpunktsetzung wird auf Erfolg und Wirkung geprüft und fortgeschrieben.

Das PP Dortmund hat für das Jahr 2023 folgende behördenstrategischen Ziele definiert:

  • Politischer Extremismus/Terrorismus
  • Sicher leben in der Nordstadt
  • Bekämpfung der Kinder- und Jugendpornografie
Politischer Extremismus/Terrorismus

Die Verhütung und Verfolgung der politisch motivierten Kriminalität „Rechts“ ist, angesichts der erheblichen Folgen für die Opfer, für ganze Bevölkerungsgruppen sowie für das demokratische Gemeinwesen, ein Schwerpunkt der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung.

Hierbei kommt dem Polizeipräsidium Dortmund eine besondere Rolle zu, da sich in den vergangenen Jahren in dem örtlichen Zuständigkeitsbereich eine starke rechte Szene etabliert hat. Vieles konnte in den vergangenen Jahren in diesem Bereich erreicht werden. Durch gemeinsames, konzeptionelles und konsequentes Vorgehen konnten bereits deutliche Erfolge erzielt und die rechte Szene in Dortmund geschwächt werden. Dennoch müssen wir hier weiter aufmerksam und präsent bleiben, um die Szene in Dortmund stetig zurückzudrängen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Auch das Bekanntwerden von rechtsextremistischen Tendenzen und Vorfällen innerhalb der Polizei NRW wird im Polizeipräsidium Dortmund sehr ernst genommen. Aus diesem Grund wird das Thema der Extremismusprävention in das behördenstrategische Ziel integriert.

Ferner stellt sich der islamistische Extremismus und Terrorismus als anhaltende abstrakte Bedrohung mit hohem Gefährdungspotential dar, die eine Dauerbelastung für alle Sicherheitsbehörden bedeutet. Somit bindet die Bekämpfung auch in unserer Behörde erhebliche Ressourcen. Obwohl der Zuständigkeitsbereich des PP Dortmund bisher nicht im Fokus extremistischer religiöser Gruppen stand, ist die Früherkennung ein wesentlicher Aspekt zur Verhinderung von Anschlägen.

Sicher leben in der Nordstadt

Die „Dortmunder Nordstadt“ gehört flächenmäßig mit gut 14.400 m2 zu den kleineren Dortmunder Stadtbezirken, ist aber mit einer Bevölkerungszahl von ca. 59.600 Einwohnerinnen und Einwohnern der bevölkerungsreichste Stadtbezirk Dortmunds. Ein überdurchschnittlicher niedriger Altersdurchschnitt der Anwohnerschaft (anteilsmäßig der kinderreichste Stadtteil) sowie ein hoher Anteil an Zuwanderinnen und Zuwanderern prägen das Bild auf den Straßen in der Dortmunder Nordstadt. Die örtlichen Strukturen bieten einen Rückzugsort für gesellschaftliche Randgruppen wie Alkoholkranke und Drogen konsumierende Personen. Das Aufeinandertreffen dieser Randgruppen, verbunden mit Arbeitslosigkeit und zuletzt die Vermischung unterschiedlicher Migrationsgruppen haben Auswirkung auf die Kriminalitätsbelastung.

Die in der jüngeren Vergangenheit stattfindenden Zuwanderung von Menschen aus Osteuropa, aber auch aus den Ländern Nordafrikas, hier insbesondere der 14 – 30 Jahre alten männlichen Zuwanderer, bilden sich weitere Lebenskulturen in der Nordstadt. Im Vergleich zu anderen Dortmunder Stadtbezirken lebt ein überproportionaler Anteil dieser Bevölkerungsgruppen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord. Konflikte entstehen dabei unausweichlich und werden durch weitere ethnische Gruppen verstärkt. In jüngster Vergangenheit traten dabei häufig Spannungen in neu gebildeten Milieus oder clanähnlichen Strukturen auf. Diese lassen insbesondere den alles bestimmenden Betäubungsmittelhandel in der Nordstadt florieren, so dass der Betäubungsmittelkonsum, die Beschaffungskriminalität sowie Gewaltdelikte maßgeblich die Kriminalitätslage in diesem Stadtbezirk bestimmen.

Regelmäßige Schwerpunkteinsätze des für diesen Stadtbezirk gezielt eingerichteten Schwerpunktdienst-Nord, zum Teil unterstützt durch Einsätze der Bereitschaftspolizei, konzentrieren sich vorrangig auf öffentlich wahrnehmbare Kriminalitätsformen; insbesondere Betäubungsmittel- sowie Raubdelikte und die Beschaffungskriminalität. Für den Bereich der Münsterstraße ist im Mai 2021 die Videobeobachtung aufgeschaltet worden. Diese gezielten polizeilichen Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken und gleichzeitig das Entdeckungsrisiko für potentielle Straftäterinnen und Straftäter erhöhen.

Die Vorkommnisse um den 8. August 2022, bei denen es zu einem tödlichen Schuss-waffengebrauch gegen einen 16-jährigen Jugendlichen kam, veränderte in Teilen die mediale Berichterstattung sowie die öffentliche Wahrnehmung der Polizei Dortmund. Um diese Wahrnehmung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in der Dortmunder Nordstadt positiv zu beeinflussen, wurde u. a. das Gesprächsformat „Talk with a cop“ ins Leben gerufen. Hierbei suchen Angehörige des PP Dortmund gezielt ausgewählte Örtlichkeiten in der Dortmunder Nordstadt auf, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Da das Gesprächsformat gut angenommen wird, wird es auch im Jahr 2023 weitere Termine im neu benannten Gesprächsformat „Ihre Polizei vor Ort. Wir in der Nordstadt.“ geben.

Bekämpfung der Kinder- und Jugendpornografie

Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie die Herstellung und Verarbeitung von Kinderpornografie sind, spätestens nach den Ereignissen in Lügde, Bergisch-Gladbach oder Münster in den besonderen Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern sowie die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie ist ein Phänomen, deren Bekämpfung die Polizei NRW zu einem kriminalpolitischen Schwerpunkt erklärt hat.

Die dynamischen und komplexen Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie mit stetig wachsenden Übertragungsgeschwindigkeiten und immer größeren Speicherkapazitäten unterstützen einen weltweiten Tausch und Handel von Kinderpornografie und führen zu exponentiell steigenden Datenmengen. Die Sicherung, Aufbereitung und Auswertung dieser Daten sind eine besondere Herausforderung. Zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendpornografie wurde im PP Dortmund eine Sonderkommission eingerichtet.

In dringenden Fällen: Polizeinotruf 110