Polizeinotruf in dringenden Fällen: 110

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Bernd Schälte, Bildarchiv des Landtags NRW
Landtag stoppt Bevorzugung von Beamtinnen in NRW
Entscheidung schafft Rechtssicherheit
IM NRW

Der Landtag verabschiedete auf Initiative von CDU und FDP ein Gesetz, das die alte Rechtslage wiederherstellt. Innenminister Herbert Reul begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich. Damit wird die bisherige Rechtsunsicherheit für Beschäftigte und Personalstellen  beendet. Das neue Gesetz sei ein „erster Schritt“ zur Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen.
 

Das Thema hatte für erhebliche Unruhe auch in der Polizei gesorgt.  Fast 100 Beamte des Landes hatten Rechtsmittel gegen Personalentscheidungen eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Regelung als verfassungswidrig angesehen.

 

 

In dringenden Fällen: Polizeinotruf 110