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G7-Gipfel: Internationale Zusammenarbeit mit Frankreich im Sommer 2019

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G7-Gipfel: Internationale Zusammenarbeit mit Frankreich im Sommer 2019
Die Düsseldorfer Polizeioberkommissarin Celina Fischer unterstützt die französische Gendarmerie in Biarritz.
Polizei Düsseldorf, Celina Fischer

Normalerweise arbeite ich als Streifenpolizistin in Düsseldorf. Schon während meines Studiums an der FHöV NRW, im Juli 2014, wollte ich meinen polizeilichen Blick hinsichtlich internationaler Kommunikation erweitern und habe ein Praktikum bei der französischen Police Nationale in Paris (Frankreich) absolviert.

Mir war schon damals das Programm der europäischen Kommissariate bekannt. Dieses Programm wird durch den „Prümer Vertrag“ ermöglicht, ein Abkommen zwischen insgesamt elf EU-Mitgliedsstaaten, welches die Vertiefung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zum Ziel hat.

Nach einem vorgeschalteten Auswahlverfahren im Innenministerium Nordrhein-Westfalen und der endgültigen Entscheidung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, durfte ich in diesem August meine lang ersehnte Abordnung für den G7-Gipfel im französischen Biarritz entgegennehmen.

 

Anreise

Am 21. August 2019 flog ich von Düsseldorf mit meiner kompletten Uniform im Gepäck, inkl. meiner Dienstwaffe, über Paris nach Biarritz. Der Transport meiner Dienstwaffe sorgte, trotz vorheriger Anmeldung bei der Airline, beim Umsteigen in Paris für einige Diskussionen, die im Endeffekt die Flugzeit - zum Leidwesen aller Passagiere - um eine ganze Stunde verzögerten.

In Biarritz angekommen, wurde ich direkt von einem französischen Gendarmen und einer deutschen Kollegin vom Landeskriminalamt Hamburg herzlich in Empfang genommen und zur Unterkunft gefahren.

 

Unterkunft vor Ort

Schon einige Zeit vor Gipfelbeginn wurden französische Gendarmen nach Biarritz beordert. Einige von ihnen befanden sich bereits seit dem 5. August vor Ort und waren auf einem Campingplatz untergebracht, auf dem auch wir einquartiert wurden.

Neben wenigen „normalen“ Urlaubern, den beiden deutschen Polizistinnen und französischen Gendarmen, wohnten auch spanische Kollegen auf dem Campingplatz. Wir alle wohnten in sog. „Mobile Homes“, die über eine Dusche und drei kleine Zimmer verfügten, in denen je ein Beamter untergebracht war. Der reguläre Mietpreis für eine dieser Unterkünfte in der Sommersaison beträgt etwa 1000 Euro pro Woche. Der Campingplatz war sauber und unser Mobile Home reichte für die eine Woche auch für drei internationale Bewohnerinnen (2x deutsch, 1x spanisch) vollkommen aus.

 

Dienstablauf

Noch an meinem ersten Abend fuhren wir, direkt nach meiner Ankunft, zur Arbeitsstelle: einem während den Sommerferien umgebauten Collèges, welches als riesiges „Kontrollzentrum“ fungierte.

Die Arbeit der deutschen LKA-Kollegin und mir bestand darin, in der Befehlsstelle der Gendarmen anwesend zu sein und sobald deutsche Staatsangehörige kontrolliert wurden, die Datensätze zu überprüfen und einen reibungslosen Ablauf des Gipfels zu gewährleisten. Auf diese Weise konnten einige potenzielle deutsche Anti-G7-Aktivisten vom Umfeld des Gipfeltreffens ferngehalten werden. Gleiches taten auch zwei spanische Kollegen der Guardia Civil, die in der Befehlsstelle neben uns saßen und sich um die kontrollierten spanischen Staatsangehörigen kümmerten.

Insgesamt arbeiteten die Gendarmen in der Befehlsstelle in einem Dreischichtsystem. Die Gruppenstärke war stets so bemessen, dass mindestens ein Sachbearbeiter an einem Büroplatz saß und eine ständige Besetzung gewährleistet war. Meine Schicht war in den meisten Fällen die erste und dritte Tagesschicht, so dass während der Mittagspause Zeit war, um beispielsweise das sonnige Wetter zu nutzen und an den Strand zu gehen oder auch Sport zu treiben. An zwei Tagen ließen wir, aufgrund eines möglichen höheren, brisanten Einsatzaufkommens, mit einigen anderen Kollegen unserer Schicht die Mittagspause ausfallen, um für den Fall der Fälle nicht nur telefonisch,sondern auch direkt vor Ort, erreichbar zu sein.

Das außerordentlich große Lagezentrum beherbergte nicht nur die Police Nationale und Gendarmerie Nationale, sondern beispielsweise auch die Police Judiciare (Justiz-Polizei), Europol, Bundeskriminalamt, Fremdenlegion, Militär und diverse andere Einheiten.

So kam es, dass die Informationsweitergabe nicht nur digital, sondern auch persönlich möglich war. Dadurch entstanden profitable Kontakte zwischen den Kollegen. Ebenso kamen Einsatzkräfte der neu gegründeten deutsch-französischen Einsatzeinheit vorbei, die aus zehn deutschen Bundespolizisten und zehn französischen Gendarmen bestand, welche für die Kontrollen auf den Straßen rund um Biarritz zuständig waren. Diese Einheit wurde erst 2019 gegründet und die darin mitwirkenden Kollegen hatten bereits acht Wochen gemeinsamer Schulung (sprachlich, rechtlich, etc.) absolviert, um so auf die Zusammenarbeit und den Einsatz beim G7 vorbereitet zu werden.

Die wichtigsten Tagesmeldungen wurden am Ende jeder Schicht zusammengeschrieben und digital an alle gesteuert, so dass jeder auf demselben Kenntnisstand war. Generell lief die meiste Arbeit elektronisch ab und es wurde im Vergleich zu Deutschland, gemessen an der Quantität an Informationen, sehr wenig ausgedruckt. Die gesamte französische Gendarmerie benutzt ein Recherchesystem, auf dessen Datenbestand jeder Gendarm Zugriff hat.

 

Freizeit und Soziales

Bereits im Vorfeld wurde Biarritz von den Sicherheitsbehörden in zwei Schutzzonen eingeteilt, die nur durch Berechtigte betreten oder befahren werden durften. Die höchste Sicherheitsstufe befand sich in Zone eins, da dort die Staatsgäste während ihres Aufenthalts in Biarritz verweilten. Die andere Sicherheitszone wurde Zone zwei genannt. In diese Schutzzonen hatten nur Berechtigte Zugang. Der Zutrittsausweis, den auch ich im Vorfeld erhielt, war stets sichtbar um den Hals zu tragen, da darauf die Berechtigung für die jeweilige Zone ausgewiesen war. Gleiches galt für Anwohner, Geschäftsbetreiber, Polizei, Militär und natürlich auch deren Fahrzeuge. Diese hatten ebenfalls eine Zutrittsbescheinigung, welche sichtbar hinter die Windschutzscheibe im Fahrzeug zu legen war, damit dieses sich auch berechtigt in der jeweiligen Zone befinden durfte.

Nach Arbeitsende wurde in geselliger Runde in der Unterkunft oder Auswärts zu Abend gegessen. Trotz der Einteilung von Biarritz in Sicherheitszonen gelang es uns zu Fuß, in einen Teil der ersten Zone zu kommen, um bei schönster Abendluft, mit Blick auf das Meer und den beleuchteten „Jungfrauenfelsen“ („Rocher de la Vièrge“), den Abend ausklingen zu lassen. Es entstanden viele lebhafte Gespräche: neben dienstlichen Unterschieden, wurde vor allem über schöne dienstliche und private Gemeinsamkeiten gesprochen. Sprachbarrieren gab es kaum, da bei Bedarf sogar von französischer Seite auf Englisch oder sogar auf Deutsch umgeschwenkt wurde. Wie schön es doch ist, wenn Vorurteile widerlegt werden können!

 

Wissenswertes zur Gendarmerie Nationale

Die Zuständigkeit von Gendarmerie und Police Nationale ist in der Theorie an eine Einwohnergrenze von 40.000 gekoppelt: Städte unter dieser Einwohnerzahl und kleine Orte werden von der Gendarmerie betreut und große Ballungszentren oberhalb dieser Grenze von der Police Nationale. So ist in der französischen Republik die Gendarmerie für ca. 95 Prozent und die Police Nationale für ca. 5 Prozent der gesamten Fläche zuständig. Sollte die Zuständigkeit bei einem Fall von „reisenden Tätergruppierungen“ bei beiden Einheiten liegen, obliegt es dem Richter zu entscheiden, wem er die Zuständigkeit zuspricht. Die „40.000er Grenze“ ist schlussendlich also nur ein Anhaltspunkt für die Zuständigkeit, aber keineswegs eine feste Chiffre.

Konträr zu deutschen Polizeibeamten wird ein französischer Gendarm nicht nach Stunden, sondern nach Arbeitstagen bezahlt. Pro Woche darf er sich selbst zwei freie Tage wählen, ganz gleich ob am Wochenende oder während der Woche. Die Gendarmen werden in der Regel auf dem Terrain des jeweiligen Gendarmeriestandortes oder in unmittelbarer Nähe untergebracht. Sie bekommen beispielsweise für sich und ihre Familie ein Haus oder eine Wohnung zur Nutzung gestellt. Hierfür zahlen sie weder Miete oder Nebenkosten, lediglich die verbrauchte Elektrizität.

Der militärische Hintergrund der Gendarmerie spiegelt sich nicht nur in den militärischen Laufbahnen (Offiziers- und Unteroffizierslaufbahn) und ihren jeweiligen Dienstgradbezeichnungen wieder, sondern auch in der Tatsache, dass höherrangige Gendarmen mit ihrem Dienstgrad angesprochen werden. Durch diesen Umgang mit Vorgesetzten herrschte stetige Disziplin, die sich in einer zügigen Arbeitsweise zeigte. Wichtige Meldungen wurden dem ganzen Raum laut vorgetragen und es kam durchaus vor, dass der Chef des Raumes um „Silence!“ bat.

 

G7-Gipfel in Biarritz

Neben der Gendarmerie und der Police Nationale, befanden sich, wie bereits erwähnt, auch Kräfte des Militärs und der Fremdenlegion im Einsatz, welche allerdings direkt auf dem Gelände des Lagezentrums untergebracht waren.

Ein kleines Highlight des Gipfels war der letzte Arbeitstag (26. August 2019), der hauptsächlich daraus bestand die Arbeitsmaterialien abzubauen und auf das Erscheinen des französischen Präsidenten und des französischen Innenministers zu warten. Letzterer traf am frühen Abend ein und wurde mit einem militärischen Appell „Garde-à-vous!“ (Strammstehen) aller Kollegen im Innenhof empfangen. Seine Dankesrede war kurzweilig und auch uns, den internationalen Kräften, wurde eine Passage gewidmet.

Während des Gipfels, gab es keinerlei nennenswerte Ausschreitungen. Nicht nur das Konzept der Einteilung von Biarritz in Sicherheitszonen, sondern auch Maßnahmen im Vorfeld dürften der Grund dafür gewesen sein. So wurden bekannte extrem-linksmotivierte „Störer“ (franz. „Gauchists“) mit Einreisesperren belegt und bei Antreffen an die Grenzen ihrer Heimatländer zurückbegleitet.

 

Rückreise

Nach dieser spannenden Dienstwoche trat ich am 27. August meine Rückreise nach Düsseldorf an. Der Abschied von den französischen Kollegen fiel mir sehr schwer und auf beiden Seiten wurden, zwecks Kontakterhaltung, die Adresslisten reichlich gefüllt.

Zurück in Deutschland verarbeite ich noch immer alles, was in dieser kurzweiligen Woche passiert ist und ich werde sicherlich noch lange davon profitieren – sowohl dienstlich, als auch sprachlich. Ich kann jedem nur empfehlen, sich so eine Chance nicht entgehen zu lassen und mindestens einmal in einem „fremden Polizeisystem“ zu arbeiten.

Ich kann kaum beschreiben, wie gastfreundlich und herzlich die Woche in Frankreich abgelaufen ist. An Hilfsbereitschaft und Ansprechpartnern hat es zu keiner Zeit gemangelt und die Geduld war den Helfern ein stetiger Begleiter, weswegen die Stimmung ausschließlich gut war.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die es ermöglicht haben, dass ich nicht nur an Erfahrungen, Sprachkenntnissen, sondern auch an schönen Bekanntschaften reicher geworden bin. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Einsatz nur der erste von vielen ist, an denen ich noch teilnehmen darf. Merci pour tous!

Mit Innenminister Castaner
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Mit Innenminister Castaner

Polizei Düsseldorf / Celina Fischer
Internationale Zusammenarbeit
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Internationale Zusammenarbeit

Polizei Düsseldorf / Celina Fischer
Internationale Zusammenarbeit
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Polizei Düsseldorf / Celina Fischer
Internationale Zusammenarbeit
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Polizei Düsseldorf / Celina Fischer
Befehlsstelle der Gendarmerie Nationale
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Befehlsstelle der Gendarmerie Nationale

Polizei Düsseldorf / Celina Fischer
Mobile Home
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Polizei Düsseldorf / Celina Fischer