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Waffenrecht

Symbolfoto Schalldämpfer
Waffenrecht
Informationen zum Thema Waffen und verbotene Gegenstände

Den Umgang mit Waffen regelt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das Waffengesetz, welches durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.2002 seine bis heute gültige Struktur erhielt  und das bis dahin gültige Waffengesetz aus dem Jahre 1976 ablöste. Als spezialgesetzliches Gefahrenabwehrrecht dient es dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und soll dazu beitragen, dass Gefahren, die aus dem Umgang mit Waffen entstehen können minimiert beziehungsweise ausgeschlossen werden.

Ziel ist es daher insbesondere, den privaten Erwerb und den Besitz von Waffen zu reglementieren und dem illegalen Waffenhandel und Waffenbesitz vorzubeugen. Als weitere gesetzliche Grundlage ergänzt die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) diese Regelungen. Weiterhin sind die Waffenbehörden durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) zu einem einheitlichen Vollzug des Waffengesetzes angehalten. Link zum Waffengesetz.

 

Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz regelt verschärfte Prüfungen - Verfassungsschutz muss beteiligt werden 

Das 3. Gesetz zur Änderung des Waffenrechts und weiterer Vorschriften (3. WaffRÄndG) ist am 19. Februar 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind am 20. Februar 2020 folgende verschärfte Regelungen in Kraft getreten:

  • Die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung wird bei der erstmaligen Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis als auch bei der turnusmäßigen Regelüberprüfung (§ 4 Abs. 3 WaffG) durchgeführt. Die Waffenbehörden sind nunmehr verpflichtet, im Rahmen dieser Prüfung neben der Polizei und anderen Stellen auch die zuständige Verfassungsschutzbehörde zu beteiligen (§ 5 Abs. 5 WaffG).
  • Darüber hinaus gelten Mitglieder von Vereinigungen, die verfassungsfeindliche oder extremistische Ziele verfolgen, als in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG). Das heißt, dass die Waffenbehörden ihnen beantragte Erlaubnisse verweigern sowie bereits erteilte Erlaubnisse entziehen können.

Waffenhersteller und -händler werden dazu verpflichtet, Informationen zu Waffen im Nationalen Waffenregister zu speichern. Damit soll sichergestellt werden, dass der gesamte Lebenszyklus von Waffen und deren wesentlichen Teilen durch die Sicherheitsbehörden nachzuvollziehen ist.

Weitere Informationen zu den Änderungen des Waffenrechts finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

 

Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden

Der Umgang mit Waffen, insbesondere der Umgang mit Schusswaffen und ihnen gleichgestellten Gegenständen, bedarf in vielen Fällen einer behördlichen Erlaubnis. Für Sie ist die Kreispolizeibehörde zuständig, in deren Bereich Ihr gewöhnlicher Aufenthalt liegt.

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