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Reul reformiert Struktur der Kinderpornografie-Ermittlungen

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Reul reformiert Struktur der Kinderpornografie-Ermittlungen
Reul: „Ich bin fest entschlossen, die Polizei hier handlungsfähig zu machen.“
IM NRW

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt ihren Kampf gegen Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch von Kindern. Als erste Maßnahme hat Minister Herbert Reul die Kreispolizeibehörden aufgefordert, das Personal in dem Bereich mindestens zu verdoppeln, außerdem soll die Aufbereitung und Auswertung von Daten zukünftig zentralisiert werden. „Ich bin fest entschlossen, die Polizei hier handlungsfähig zu machen. Kinderpornografie ist zu einem Massenphänomen geworden“, sagte Minister Herbert Reul heute (18. Juni).

Reul stellte einen Katalog vor, der die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Bereich Kinderpornografie und Missbrauch neu aufstellen soll. „Das Thema ist Chefsache und einer der kriminalpolitischen und kriminalstrategischen Schwerpunkte in den kommenden Jahren“, sagte der Minister. So hat Reul die Leiter der 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen per Erlass angewiesen, hier mehr Personal einzusetzen. „Es wird in den Behörden um kluge Prioritätensetzung bei der Personaldisposition gehen. Da wo Brennpunkte sind, muss man Schwerpunkte setzen“, so der Minister.

Bis zum 1. August müssen die Polizeipräsidenten und Landräte dazu ihre Konzepte vorlegen. Bis Ende 2020 soll zudem die Aufbereitung und Auswertung von Daten im Landeskriminalamt zentralisiert werden. Hierbei soll neue Software und Hardware zum Einsatz kommen, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz das Datenmaterial sortiert, bevor Sachbearbeiter eine
Sichtung vornehmen. Dies soll die Ermittler in den Kreispolizeibehörden von der Auswertearbeit entlasten. Flächendeckend wird in Nordrhein-Westfalen außerdem ein Controlling eingeführt, künftig sollen die Behörden ihre Zahlen monatlich an das Landeskriminalamt melden. Weitere Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornografie und Missbrauch soll eine Arbeitsgruppe entwickeln, die im Dezember 2018 vom Minister installiert wurde.

Grundlage der Maßnahmen ist eine erste Bestandsaufnahme, die durch die vom Minister eigens eingerichtete Stabsstelle in den vergangenen Wochen zum ersten Mal überhaupt durchgeführt wurde. Danach waren von 1.895 Verfahren nur 228 in der Auswertung, alleine 557 Durchsuchungsbeschlüsse warten demnach auf ihre Vollstreckung. „Diese Zahlen zeigen klar: Die Ermittlerinnen und Ermittler in den Behörden schaffen es nicht, den riesigen Datenmengen Herr zu werden“, so Reul.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Innenminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, Straftaten im Bereich des sexuellen Missbrauchs und Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und die gesetzlich vorgesehen Mindeststrafe auf ein Jahr anzuheben. Der Beschluss war auf Antrag von Nordrhein-Westfalen zustande gekommen. „Der Konsum von Kinderpornografie ist kein Bagatelldelikt, sondern ein abscheuliches Verbrechen. Deshalb sollten wir es in Zukunft auch wie ein Verbrechen bestrafen“, so der Minister.