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Kabinett verabschiedet „Sicherheitspaket I“

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Kabinett verabschiedet „Sicherheitspaket I“
Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag eingebracht.
IM NRW

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt das „Sicherheitspaket I" von Innenminister Herbert Reul in den Landtag ein. Das hat das Kabinett nach Abschluss der Verbändeanhörung in seiner Sitzung am gestrigen Abend (10. April 2018) beschlossen. Das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen wird damit bereits Ende April (25./26. April 2018) in erster Lesung im Landtag behandelt. „Das ist ein wichtiges Update in Zeiten des Terrors", erklärte Innenminister Herbert Reul. Ziel sei es daher, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werde.

Im Mittelpunkt der geplanten Novelle stehen Anti-Terror-Vorschriften wie etwa die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams und die Einführung der „elektronischen Fußfessel" für terroristische Gefährder. Darüber hinaus enthält sie mit der Ausweitung der Videobeobachtung und der Einführung der „Strategischen Fahndung" auch wichtige Instrumente für die Bekämpfung der Alltagskriminalität.