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NRW will die anonymisierte, individualisierte Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen

anonymisierte, individualisierte Kennzeichnung
NRW will die anonymisierte, individualisierte Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen
Die neue Landesregierung will möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorlegen
IM NRW

Für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in NRW gilt seit Dezember 2016 beim Einsatz in Einheiten der Bereitschaftspolizei und in den Alarmeinheiten eine anonymisierte,  individualisierte Kennzeichnungspflicht. Bis dahin galt  für die genannten Einheiten eine Kennzeichnungspflicht, welche die  Rückverfolgung einer handelnden Person  lediglich bis auf die Gruppe, der diese Person angehörte, ermöglichte. Dies entspricht dem bundesweiten Standard. Die Landesregierung hat das neue Gesetz und die Stellungnahmen der Experten im Innenausschuss eingehend geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass es weder die Notwendigkeit noch sachliche Gründe für eine individualisierte Kennzeichnungspflicht gibt.

Mithilfe der neuen anonymisierten, individualisierten Kennzeichnung wollte die vormalige Landesregierung eine nachträgliche Identifikation der Polizeivollzugsbeamten erleichtern und damit das Vertrauen in staatliches Handeln erhöhen. Doch am notwendigen Vertrauen in die Arbeit der NRW-Polizei mangelt es aus Sicht der neuen Landesregierung nicht. Im Gegenteil: Die Menschen bringen der Polizei großes Vertrauen entgegen. Eine individualisierte Kennzeichnungspflicht ist nach Ansicht von Innenminister Herbert Reul Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten. Die Polizei brauche aber "Rückhalt statt Stigmatisierung“. Denn die Zahl der Übergriffe auf Polizisten sei 2016 deutlich gestiegen.

Auch die Sachverständigen im Innenausschuss haben seinerzeit festgestellt: Es gab keinen einzigen Fall, in dem Vorwürfe gegen Polizeibeamte an einer fehlenden individualisierten Kennzeichnung scheiterten. Die ganz wenigen Ausnahmefälle, in denen Polizeibeamte falsch handelten, wurden aufgeklärt - auch ohne individualisierte Kennzeichnungspflicht. Einer anonymisierten, individualisierten Kennzeichnungspflicht, wie sie im § 6a des Polizeigesetzes geregelt wird, bedarf es daher aus Sicht der Landesregierung nicht.

§ 6a PolG NRW – Legitimations- und Kennzeichnungspflicht

(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte führen im Dienst einen Dienstausweis mit. Bei der Vornahme einer Maßnahme weisen sich Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte auf Verlangen der betroffenen Person aus, soweit sie oder der Zweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet werden. Beim Einsatz in Zivilkleidung erfolgt dies unaufgefordert. Werden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte unter gemeinsamer Führung eingesetzt, ist nur die oder der mit der Führung Beauftragte verpflichtet, sich auszuweisen.

(2) Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte können im Dienst ein Namensschild tragen.

(3) Beim Einsatz in Einheiten der Bereitschaftspolizei und Alarmeinheiten tragen Polizeivollzugbeamtinnen und -beamte eine zur nachträglichen Identifizierung geeignete individuelle Kennzeichnung.

(4) Zu Inhalt, Umfang und Ausnahmen der Legitimations- und Kennzeichnungspflicht trifft das für Inneres zuständige Ministerium ergänzende Regelungen.