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Gefängnis für Raser, drastisch höhere Bußgelder für Handys am Steuer und blockierte Rettungsgassen

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Gefängnis für Raser, drastisch höhere Bußgelder für Handys am Steuer und blockierte Rettungsgassen
Bundesrat macht den Weg frei für abschreckende Strafverschärfungen

Um rücksichtlose und leichtsinnige Autofahrer zur Räson zu bringen, will der Bundesrat empfindliche Strafen verhängen. So sollen tödliche Autorennen, zunehmende Unfälle mit Handy am Steuer und das rücksichtslose Blockieren der Rettungsgasse bekämpft werden. Bevor die Neuregelungen in Kraft treten, müssen sie noch durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur verkündet werden.


Wer illegale Rennen veranstaltet oder daran teilnimmt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn dabei jemand schwer verletzt oder getötet wird. Selbst wenn niemand zu Schaden kommt, drohen bis zu zwei Jahre Haft. Dafür wird ein neuer Straftatbestand eingeführt. NRW-Innenminister Herbert Reul „Das ist ein klares Signal, dass wir keine Autorennen auf unseren Straßen dulden.“ Bisher wird die Teilnahme an solchen Rennen mit 400 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet. Bestraft wird künftig auch der Versuch, ein Rennen zu organisieren. Neu ist auch, dass Fahrzeuge eingezogen werden können. Erfasst werden Fahrer, die unabhängig von Rennen «grob verkehrswidrig und rücksichtslos» rasen.


Auch Smartphones am Steuer kommen Autofahrer künftig teurer zu stehen. Für Verstöße werden demnach 100 Euro statt bisher 60 Euro fällig verbunden mit einem Punkt. Im Falle eines Unfalls mit Sachschaden drohen 200 Euro, zwei Punkte sowie ein Monat Fahrverbot. Das Verbot, das sich bisher nur auf Mobiltelefone bezog, wird auf alle Kommunikationsgeräte wie Tablets und Laptops erweitert. Innenminister Reul betonte: „Schon ein kurzer Blick aufs Handy ist lebensgefährlich. Wer am Steuer aufs Handy schaut, ist im Blindflug unterwegs und gefährdet damit sich und andere.“


Behindern von Rettungskräften: Wer bei stockendem Verkehr etwa auf einer Autobahn keine Rettungsgasse bildet, muss statt bisher 20 Euro künftig mindestens 200 Euro zahlen - und im schwersten Fall bis zu 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot. Minister Reul: „Rettungsgassen retten Leben. Sie ermöglichen es Einsatzkräften, so schnell wie möglich zum Unfallort zu gelangen und sich um Verletzte zu kümmern. Dabei kommt es auf jede Sekunde an.“ 


Der Bundesrat stimmte außerdem für einige Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Demnach sollen generell mindestens 240 Euro und ein Monat Fahrverbot drohen, wenn Autofahrer Einsatzwagen mit Blaulicht und Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn verschaffen - auch unabhängig von einer Rettungsgasse.