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Druckmittel gegen Rocker

Rockersymbole
Druckmittel gegen Rocker
Zeigen von Vereinssymbolen verboten
Vereinsabzeichen und -insignien dürfen nicht mehr öffentlich verwendet werden, wenn sie denen eines in Deutschland richterlich verbotenen Vereins gleichen oder ähnlich sehen.

Grund hierfür ist die Änderung des Vereinsgesetzes am 16. März 2017. Diese Neuerung betrifft in besonderem Maße die "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCGs), die umgangssprachlich als "Rocker" bezeichnet werden.

Zu den bekanntesten, weltweit vertretenen OMCGs gehören der Hells Angels Motorcycle Club (MC), der Bandidos MC, der Gremium MC und der Outlaws MC. "Rockerähnlichen Gruppierungen" zugerechnet werden zum Beispiel die United Tribuns, die Black Jackets oder seit Kurzem auch der Osmanen Germania BC.

Was unterscheidet »OMCGs« von anderen Motorradclubs?

OMCGs und die sogenannten rockerähnlichen Gruppierungen sind Zusammenschlüsse mit hierarchischem Aufbau, selbst geschaffenen Regeln und einer geringen Bereitschaft, mit der Polizei zu kooperieren. Die Gruppierungen sind insbesondere im (internationalen) Drogen- und Waffenhandel sowie im Rotlichtmilieu aktiv.

Mit Motorradromantik hat das Rockerdasein nichts zu tun.

 Thomas Jungbluth, Leitender Kriminaldirektor, LKA NRW

Das Interesse am Motorradfahren tritt immer öfter in den Hintergrund genauso wie die „Identifikation mit einer Motorrad fahrenden Subkultur“. - Es geht fast ausschließlich um Macht(-ausdehnung), Markt und Geschäfte sowie gewinnmaximierende Allianzen. Von einem „neuen“ Trend kann man hier nicht mehr sprechen, denn seit 2005 ist diese Entwicklung zunehmend zu beobachten.

OMCGs arbeiten mit „Drohkulissen“ um ihre wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Uniformität, martialisches Auftreten und Gewalt (- Androhung) sind Teil ihres Geschäftsmodells und sichern ihre milieutypischen Geschäftsfelder. Als Erkennungszeichen und um sich von anderen MCs abzugrenzen, tragen sie das »1%« Abzeichen auf ihren Kutten.

Hiervon abzugrenzen sind die sogenannten „Supporter Clubs“ der jeweiligen OMCGs. Diese Clubs sind oft eigens nur gegründet worden, um den jeweiligen OMCG in seinem kriminellen Handeln zu unterstützen bzw. auch deren Anweisungen umzusetzen. Dabei geht es meist um territoriale Auseinandersetzungen, sogenannte Gebietsstreitigkeiten.

Neben den unter OMCGs subsumierten Rockergruppen gibt es noch eine Vielzahl an polizeilich unauffälligen Motorradgruppen bzw. Motoradclubs (MCs), denen weder strafbares Verhalten vorgeworfen werden kann, noch stehen diese Gruppierungen im Verdacht, eine oder mehrere „Rockergruppen“ zu unterstützen.

Hintergrund-Info "Rocker"

Die OMCGs stellen ihre eigenen Regeln über die des Rechtsstaats und missbrauchen immer wieder ihre Clubstrukturen für kriminelle Zwecke. Bei dem Hells Angels MC und seinen Supporter-Clubs heißen die örtlichen Einheiten "Charter", bei allen übrigen OMCGs "Chapter". Ein Charter bzw. Chapter erklärt sich damit für einen selbstdefinierten örtlichen oder regionalen Bereich "verantwortlich".

Hintergrund-Info "Kutte"

Die Gruppenmitglieder dokumentieren ihre Zusammengehörigkeit durch das Tragen gleicher Kleidung oder Abzeichen. Szenetypisch: "Colours". Als besonders identitätsstiftendes Erkennungszeichen ist die sogenannte "Kutte" anzusehen, die in der Regel aus schwarzem Leder besteht, im Eigentum des Clubs steht und dem Mitglied "nur" ausgeliehen wird. Der Rückenbereich dieser Kutte ist bei allen Motorradclubs weltweit einheitlich durch einen dreigeteilten Aufbau gekennzeichnet: "Top-Rocker", "Center-Patch" und "Bottom-Rocker".

 

Die Lage ist nur vordergründig ruhig

Europol stellt seit mehreren Jahren eine starke Expansion von OMCGs- und rockerähnlichen Gruppierungen fest. Auf Deutschland bezogen hat sich die Zahl der Ableger und Mitglieder internationaler Rocker- und rockerähnlicher Gruppierungen seit 2005 fast verdreifacht.

Mit dieser Zunahme geht in NRW eine Häufung von gewaltsam ausgetragenen Konflikten zwischen rivalisierenden Gruppierungen einher. Derartige Auseinandersetzungen ergeben sich in der Regel bei der vermeintlichen Verletzung des selbst definierten Gebiets- oder Machtanspruchs eines OMCGs durch die Chapter- oder Charter-Neugründung eines konkurrierenden Clubs.

 

OMCGs ‒ Waffen- und Gewaltaffinität

Charakteristisch für »Rocker« und »rockerähnliche Gruppierungen« ist eine sehr hohe Gewaltbereitschaft. Gewalt wird vorwiegend gegen rivalisierende Gruppierungen angewandt und um geschäftliche Interessen legaler und illegaler Art durchzusetzen.

Von Januar 2014 bis zum 6. Dezember 2016 haben die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen 45 Sachverhalte festgestellt, bei denen das Umfeld von OMCGs scharfe Schusswaffen oder Explosivmittel eingesetzt hat. Außerdem stellt die Polizei bei Kontrollen und Razzien regelmäßig Waffen und waffenähnliche Gegenstände sicher. Solche Auseinandersetzungen fordern weltweit zahlreiche Todesopfer.

Herausragende Beispiele für erhebliche Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen:

  • 2015:  Versuchtes Tötungsdelikt zum Nachteil eines Mitglieds des „Outlaws MC“ Heinsberg, der auf der Heimfahrt von einem Clubabend von mehreren Personen verfolgt und durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt wurde. Die Polizei ermittelte mehrere Tatverdächtige aus dem Rockermilieu.
  • 2014:  Fund eines menschlichen Torso im Rhein – Höhe Duisburg; der Tote konnte als Mitglied des „Hells Angels MC“ identifiziert werden – die Tat konnte bisher nicht geklärt werden.
  • 2009:  Tötungsdelikt zum Nachteil eines Mitglieds des „Bandidos MC“ in Duisburg durch ein Mitglied des „Hells Angels MC“ – der Täter wurde zu einer elfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
  • 2007:  Mord zum Nachteil eines Mitglieds des „Hells Angels MC“ in Ibbenbüren durch Mitglieder des „Bandidos MC“ – die Täter sind zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

 

OMCGs – und in geringerem Ausmaß rockerähnliche Gruppierungen – gehören auch in Nordamerika, Australien und in zahlreichen Ländern Europas zu den Akteuren Organisierter Kriminalität (OK). In den letzten Jahren sind vermehrt regional bis bundesweit einzelne Chapter bzw. Charter der OMCGs nach dem Vereinsgesetz verboten worden, da ihr Zweck und ihre Tätigkeit gegen Strafgesetze verstießen. Mit dem aus den Niederlanden stammenden Satudarah Maluku MC wurde im Februar 2015 sogar erstmals ein Club bundesweit verboten. Grundlage dieses bundesweiten Verbotes waren Ermittlungen in NRW.

 

Änderung des Vereinsgesetzes schließt eine Regelungslücke

Für die Polizei bestand bislang die Schwierigkeit, wirksam das Tragen ihrer Insignien in der Öffentlichkeit durch die OMCG-Mitglieder zu unterbinden, da dies laut Vereinsgesetz zwar verboten, aber nicht mit einer Strafe verbunden war. Am 7. Juli 2015 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) diese wesentliche Regelungslücke im Vereinsgesetz fest und empfahl der Bundesregierung, diese Lücke schnellstmöglich durch eine Gesetzesänderung zu schließen. Die Bundesregierung nahm die Empfehlung auf und legte dem Bundestag am 23. September 2016 einen entsprechenden Änderungsentwurf zum Vereinsgesetz vor. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erlangte die Novellierung des Vereinsgesetzes am 16. März 2017 Rechtskraft.

§ 9 Absatz 3 VereinsG lautet in der geänderten Fassung:

Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbstständigen Vereinen verwendet werden. Ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins wird insbesondere dann im Wesentlichen in gleicher Form verwendet, wenn bei ähnlichem äußeren Gesamterscheinungsbild, das Kennzeichen des verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Orts- oder Regionalbezeichnung versehen wird. Folglich sind von nun an Verstöße gegen das Kennzeichenverbot (§ 9 Absatz 3 VereinsG) gemäß § 20 Absatz 1, Satz 2 VereinsG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bewährt.

 

Neben dem bundesweit verbotenen Satudarah MC sind von den deutschlandweit verbotenen Gruppierungen in NRW nur der Bandidos MC mit dessen Supportern Chicanos MC, Diablos MC und X-Team und darüber hinaus der Hells Angels MC mit seinem Supporter Red Devils MC sowie der Gremium MC vertreten. Diese sind von der Änderung des Vereinsgesetzes betroffen.

 

Bekämpfung der Rockerkriminalität ist ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit

Die Änderungen des Vereinsgesetzes unterstützen die NRW-Polizei bei ihrer „Null-Toleranz-Strategie“ zur Bekämpfung der Rockerkriminalität. Die Polizei setzt sowohl bei der Strafverfolgung und auch bei der administrativen Verwaltung (Verkehrsrecht, Gewerbe- und Baurecht, Brandschutz usw.) einen Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Ein weiterer positiver Aspekt der Gesetzesänderung ist die strafrechtliche Verfolgung des martialischen, uniformen Auftretens in der Öffentlichkeit wie bei sogenannten Schauläufen. Dieses konsequente Vorgehen stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.