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Aktuelle Hinweise zum Waffenrecht

Bild Waffen
Aktuelle Hinweise zum Waffenrecht
Neuauflage des Faltblatts „Waffenkalender“ erschienen.
LAFP NRW

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger besitzen Waffen und andere gefährliche Gegenstände. Die Anträge auf einen kleinen Waffenschein haben sich seit einiger Zeit verzehnfacht und die Polizei registriert, dass Messer oder ähnlich gefährliche Gegenstände vermehrt im Umlauf sind. Bei der baulichen Ausgestaltung von Messern und sonstigen Gegenständen sind der Phantasie der Hersteller kaum Grenzen gesetzt, sodass die waffenrechtliche Einstufung nicht immer einfach ist. Im Juni 2017 gab es zudem Änderungen in Teilen des Waffengesetzes.

Neues Faltblatts »Waffenkalender«

Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP NRW) hat deshalb eine Neuauflage des Faltblatts »Waffenkalender« herausgebracht. Das Faltblatt informiert über die aktuellen waffenrechtlichen Bestimmungen zum Umgang mit Waffen.

Das Faltblatt ist in vier Bereiche aufgeteilt. Die ersten drei Bereiche behandeln die unterschiedlichen Waffengattungen des Waffengesetzes: »Schusswaffen/gleichgestellte Gegenstände«, tragbare Gegenstände« sowie »Verbotene Waffen« und zeigen passende Beispiele auf. Dargestellt werden außerdem die unterschiedlichen Sanktionsnormen. Komplettiert wird die Übersicht durch ein Fußnotenverzeichnis, welches waffenrechtliche Begriffe erläutert und weiterführende Hinweise gibt.

Die wesentlichen rechtlichen Änderungen betreffen:

  • die Verschärfung der Sanktionsnorm bei (Distanz-) Elektroimpulsgeräten (ohne Prüfzeichen),
  • den neuen Ausnahmetatbestand beim Führen von wesentlichen Teilen von Schusswaffen (§ 12 Abs. 3 Nr. 6 Waffengesetz) sowie
  • Änderungen im § 42 Waffengesetz, Waffenführungsverbot bei öffentlichen Veranstaltungen.